Zielorientiert und konstruktiv: In Kürze viel erreicht

Der Stadtverband Gengenbach verwies in seiner Mitgliederhauptversammlung am Freitag, 20. Januar auf ein arbeitsintensives Geschäftsjahr mit durchweg positiver Bilanz. Vier verdiente Mitglieder wurden für jahrelange Treue geehrt.

Es war wohl eine der kürzesten Mitgliederversammlungen der CDU-Gengenbach, was zum einen wohl daran lag, dass der Gastredner, der Landtagsabgeordnete Volker Schebesta,  seine Teilnahme wegen einer wichtigen Mandatsträger-Klausurtagung absagen musste. Zum anderen, weil das zurückliegende Geschäftsjahr diesmal nur rund 9 Monate umfasste und die Landtags- und Bürgermeisterwahl  bereits in der letzten Hauptversammlung im April 2011 Thematik waren.

Doch „in der Kürze liegt (bekanntlich auch) die Würze“ und so war diese Versammlung eine der intensivsten. Innerhalb rund 100 Minuten verwies das Resümee aus Verbandsarbeit, Kommunal- und Kreistagspolitik auf viele erfolgreiche Unternehmungen und Ergebnisse in den unterschiedlichsten Bereichen.

Wichtige Politik … im Verband

Maria Rau, die 1. Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, berichtete aus der umfangreichen Parteiarbeit der letzten Monate: Der Besuch von Parteitagen und Regionalkonferenzen, drei Vorstandssitzungen, begleitet von zahlreichen Vorbereitungsarbeiten im kleinen Kreis, beispielsweise für die beliebte Familien-Wanderung, die diesmal rund um Reichenbach führte, den Info- Besuch des neugestalteten Museums Haus Löwenberg mit Bürgermeister Thorsten Erny und Volker Schebesta oder die 1000-Tulpenzwiebel-Pflanzaktion Ende November an der Nordtangente, die im Frühjahr mit vielen Blüten das Entree der Stadt verzaubern wird. Wichtigste Aktion war sicherlich der Info-Stand am 19. November auf dem Bauernmarkt, der in vielen aufklärenden Gesprächen zur Verdeutlichung der komplizierten Wahlfrage „Ja“ oder „nein“  zu >Stuttgart 21<  beitrug. Wichtige Aufgabe ist sicher die Mitgliederwerbung, denn bei einem Rückgang von 131 (2011) auf derzeit 129 Mitglieder und einem Altersdurchschnitt von 66 Jahren, ist Nachwuchs dringend willkommen.

Die CDU Gengenbach hatte Hauptversammlung

 … im Kreistag

Maria Rau verdeutlichte in ihrem Bericht aus dem Kreistag die wichtigsten Punkte: Die Konsolidierung der Kreisfinanzen durch die Haushaltsstrukturkommision - durch Einsparungen und Streichungen wurden Deckungslücken beseitigt; durch Mehreinnahmen in 2010 von 14,1 Millionen, Einsparungen von 6,1 Millionen und Tilgungsaussetzung von 1,9 Millionen Euro konnte die Finanzlücke  erheblich verringert werden.  Der Kreistag setzt sich weiter ein zum Ausbau des Radwegenetzes, der Erhaltung der Kreisstraßen, verstärkte Sozialpolitik, die Weiterentwicklung der beruflichen Schulen und den Ausbau der beruflichen Gymnasien sowie die Erhaltung der Krankenhausstandorte. Und: Er verabschiedete erstmalig ein großangelegtes Tourismuskonzept für die ganze Region.

Die Vorsitzende Maria Rau mit dem stellv. Vorsitzenden Wolfgang Ruthinger

 …  und dem Gemeinderat

Markus Dreher, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat, sprach in seiner Vorstellung der einzelnen Mitglieder von einer „gut gemischten, gut sortierten Fraktion“ quer durch die Berufswelt. Er zollte dem neuen Bürgermeister hohen Respekt: „Er hat sich gut eingearbeitet, mit konstruktiver Arbeit konnte sofort begonnen werden. Seine Arbeit ist sachlich, offen, transparent, aktiv und dynamisch. Er geht ohne Denkverbote in die Diskussion.“  Als zentrale Themen und damit nötige Investitionsfelder führte er auf: Die rückläufige Einwohnerzahl, „die es gilt im Auge zu behalten“; die Energie-Absicherung und hier auch die erneuerbare Energie durch Windkraft, die „sinnvoll und effektiv sein soll, aber die Landschaft nicht verspargeln darf“ und das Biomassekraftwerk, das „gewollt ist“, für das noch ein abschließendes Gutachten aussteht und „von dem Landwirte und Region profitieren werden“. Desweiteren ging er auf das Pilot-Projekt >Bildungscampus Gengenbach< ein, das die Erweiterung der Haupt- und Realschule und die Verzahnung von Hochschule mit Gymnasium vorsieht. Das rund 9 Millionen schwere Projekt, das zu großen Teilen über Zuschüsse finanziert wird, sichert den Campus in Gengenbach und ermöglicht weiteren 500 Hochschülern einen modernen Studienplatz. Dreher hofft, dass sich beim >Löwenbergareal< bald auch im Erdgeschoss eine Belegung ergibt und vermeldet, dass die „öffentliche Toilettenanlage“, ein weiteres Dauerbrenner-Thema in der öffentlichen Diskussion, bald fertiggestellt sein wird. Auch das „Gewerbegebiet Hukla-Holzplatz“ mit dringlich erwünschter weiterer Ansiedlung von Handel und Gewerbe  war und ist zentrales Thema: „Hier sieht man, das was geht, die Leute sprechen darüber…“ Weiterhin im Fokus in Gengenbach sind: Die Parkplatz-Situation, hier wurde durch Aufschüttungen an der Bahnlinie bereits zusätzliche Plätze geschaffen; die Erweiterung und Standortfrage der Feuerwehr, der Wohnmobil-Abstellplatz, die Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuern, die konstant „fair und bürgerfreundlich“ bleiben sollen, die sonntäglichen Parkgebühren, die ab 12 Uhr gelten und damit die Kirchgänger befreien, jedoch die Tagestouristen sinnvollerweise zur Kasse bitten. „Vor der Wahl ist nach der Wahl“ – Markus Dreher schloss seinen Bericht mit der Bitte um Anregungen für neue Kandidaten für die Gemeinderatswahlen 2014, denn es bestünde der „Wunsch nach Nachwuchs in der Fraktion“.

Die anschließende Fragerunde beinhaltete: Die Standortuntersuchung für die Windkraftanlage, die Gewerbesteuerschrumpfung bei drohender Schließung der Hukla, den Feuerwehrstandort und die kommunale Hochschul- und „(nach)fragwürdige“ Landes-Bildungspolitik.

Ehrungen

Dass beim CDU Stadtverband großes Vertrauen in die konstruktive Parteiarbeit und Führung gesetzt wird, zeigt auch die Treue der Mitglieder, die an diesem Abend geehrt werden konnten: Für 40 Jahre: Pfarrer Paul Schäufele und Gerhard Schmidt. Für 50 Jahre: Gerhard Reimer und Karl-Heinz-Templin (in Abwesenheit). Pfarrer Schäufele, Hausgeistlicher im Haus Bethanien, berichtet freudig von seinem bewegten seelsorgerischen Engagement als Polizeipfarrer, Disc-Jockey, Betreuer Drogenabhängiger und begeistertem Funkamateur. Ehrenobermeister Gerhard Schmidt erinnerte sich an seinen Beitritt zur CDU begleitet von einem in Eigeninitiative gegründeten Stammtisch „in einem Stadtteil Freiburgs, der ganz und gar nicht der CDU nahe stand“. Er hat sich „immer als CDU-Mitglied geoutet, was für einen Geschäftsmann nicht selbstverständlich ist.“ Gerhard Reimer verwies stolz darauf, in Gengenbach eine solide erfolgreiche Geschäftsgrundlage geschaffen zu haben, die heute noch Bestand hat.

Die CDU-Vorsitzende Maria Rau (Mitte) und Ihr Stellvertreter Wolfgang Ruthinger (von links) ehrten die langjährigen Mitglieder Gerhard Reimer, Pfarrer Paul Schäufele und Gerhard Schmidt

Ehrung für Gerhard Schmidt