Sie sind hier: Home    Aktuelles    Wie geht es weiter: „Die Türkei und Europa“
26.06.2018

Wie geht es weiter: „Die Türkei und Europa“

Unter diesem Titel lud die CDU Gengenbach zusammen mit der Jungen Union Gengenbach zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei konnte hierzu als Fachexpertin Frau Dr. Renate Sommer Europageordnete der CDU gewonnen werden. Frau Sommer ist seit 1999 im europäischen Parlament und dort für die CDU/EVP Fraktion zuständig für die Türkei.

Valentin Wußler Vorsitzender JU Gengenbach, Dr. Renate Sommer Mitglied des europäischen Parlaments, Michael Schüle Vorsitzender CDU Gengenbach
Foto: Valentin Wußler Vorsitzender JU Gengenbach, Dr. Renate Sommer Mitglied des europäischen Parlaments, Michael Schüle Vorsitzender CDU Gengenbach


Fundiert erläuterte sie den Stand des Beitrittsverfahrens der Türkei zur Europäischen Union und nahm gleichzeitig eine ablehnende Haltung zum Beitritt in die EU ein. Verschiedene Verhandlungskapitel können wegen der dortigen Menschrechtslage gar nicht eröffnet werden, erläuterte sie. Besonders die Vorgehensweise und die Verhaftungen der letzten zwei Jahre und nun vor den Wahlen zeigt, dass der Staatspräsident Erdogan nicht gewillt ist, europäische Standards gelten zu lassen. Unter anderem wurden ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte in der Türkei entlassen. Eine freie Justiz in einem Rechtsstaat kann so nicht bestehen. Eine Vollmitgliedschaft sei daher nicht denkbar.

Dr. Sommer sagte im Vorfeld der Wahlen das nun zwischenzeitlich feststehende Wahlergebnis in der Türkei recht genau voraus. Eine Änderung der Politik in der Türkei mit der Wahl ist daher nicht allzu schnell zu erwarten, so sie weiter. In der anschließend sehr regen Diskussion kamen ca. 25-30 Wortmeldungen und Fragen auf. Grundtenor des Publikums war, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht in Frage kommt. Dennoch ist eine gute Beziehung mit der Türkei wichtig. Besonders hervorgehoben wurde die starke wirtschaftliche Entwicklung der Türkei seit den 90er Jahren, aber gleichzeitig die aktuelle Gefahr von hoher Inflation im EU Nachbarland.
Einige Zuhörer Beschwerden sich über die hier in Deutschland lebenden türkischen Wähler für die Partei von Recep Erdogan, AKP. Hier verwies Frau Sommer, dass diese in der gesamten türkischen Community einen kleineren Teil ausmacht, da viele türkischstämmig Mitbürger nicht wählen gehen bzw. auch nicht wählen dürfen. Kontrovers wurde diskutiert wie es dazu kommen konnte und wie eine bessere Integration in Deutschland und die hiesigen Institutionen möglich ist.